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Entscheidung - OGH, 01.07.2003, 10 ObS 169/03f

ZivilprozessrechtEvBl 2004/22EvBl 2004, 107 - 109 Heft 3 v. 1.2.2004

§ 538 Abs 1 ZPO; § 530 Abs 1 Z 7 ZPO

Der OGH legt dar, unter welchen Voraussetzungen die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen ist.

OGH 01.07.2003, 10 ObS 169/03f

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