§ 33 TP 20 GebG; § 1380 ABGB
Der VwGH erörtert, dass - auch für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft getroffene - Übereinkommen zwischen Lebensgefährten gebührenrechtlich als Vergleich behandelt wird.
VwGH, 24.01.2002, 99/16/0147
§ 33 TP 20 GebG; § 1380 ABGB
Der VwGH erörtert, dass - auch für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft getroffene - Übereinkommen zwischen Lebensgefährten gebührenrechtlich als Vergleich behandelt wird.
VwGH, 24.01.2002, 99/16/0147
