Entscheidung - VwGH, 18.06.2002, 99/16/0354; VwGH, 18.06.2002, 99/16/0355; VwGH, 18.06.2002, 99/16/0356; VwGH, 18.06.2002, 99/16/0357; VwGH, 18.06.2002, 99/16/0358

§ 3 Abs 4 GebG; § 25 Abs 5 GebG

Der VwGH erörtert, dass ein Vermerk als Ersatzform einer Gebührenanzeige nur dann von der Gebührenpflicht entlastet, wenn dieser innerhalb der Leistungsfrist gesetzt wurde.