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§ 117 BAO - verfassungsrechtlich bedenklich?

FinanzrechtDaniela HuemerÖJZ 2004/54ÖJZ 2004, 861 - 870 Heft 23 und 24 v. 1.12.2004

Zusammenfassung: Die Autorin prüft in ihrem Beitrag, ob § 117 BAO, der eine Abweichung der Abgabenbehörden vom höchstgerichtlicher Judikatur oder aber der Erlasspraxis des BMF in bestimmten Fällen nicht mehr erlaubt, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grundsätzen in Einklang zu bringen ist.

Rechtsgrundlagen: § 117 BAO; § 307 Abs 2 BAO aF

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