§ 238 Abs 2 StPO; § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Nichtverkündung der Entscheidungsgründe bei der Ablehnung eines Parteienantrags Nichtigkeit zur Folge hat.
OGH, 22.04.2004, 15 Os 16/04
§ 238 Abs 2 StPO; § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Nichtverkündung der Entscheidungsgründe bei der Ablehnung eines Parteienantrags Nichtigkeit zur Folge hat.
OGH, 22.04.2004, 15 Os 16/04
