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OGH, 28.04.2004, 3 Ob 265/03x (Vollstreckung)

VollstreckungEvBl 2004/192EvBl 2004, 847 - 848 Heft 22 v. 15.11.2004

§ 54b EO; § 54e EO

Der OGH legt dar, dass die mangelnde Offenlegung einer Zug-um-Zug auszuführenden Gegenverpflichtung im Exekutionsantrag die Einstellung der Exekution erfordert; eine Begrenzung der Exekution bzw Ergänzung der Exekutionsgenehmigung sind gesetzlich nicht vorgesehen.

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