vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 25.03.2004, 3 Ob 175/03m

InsolvenzrechtEvBl 2004/169EvBl 2004, 767 - 769 Heft 20 v. 15.10.2004

§ 58 Abs 2 EO; § 79 EO; § 80 EO; § 81 EO; § 84 Abs 1 EO; § 148 Abs 2 ZPO

Der OGH nimmt Stellung zur rechtlichen Einordnung und zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Vollstreckbarerklärungsverfahren. Weiters bestimmt der erkennende Senat die Anwendbarkeit der 14tägigen Fristsetzung zur Erhebung eines Rekurses gegen den Abweisungsbeschluss bezüglich des Ansuchens um Wiedereinsetzung im Vollstreckbarerklärungsverfahren.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!