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Entscheidung - OGH, 28.04.2004, 3 Ob 265/03x

InsolvenzrechtÖJZ-LSK 2004/201 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 54b EO; § 54e EO

Der OGH legt dar, dass die mangelnde Offenlegung einer Zug-um-Zug auszuführenden Gegenverpflichtung im Exekutionsantrag die Einstellung der Exekution erfordert; eine Begrenzung der Exekution bzw Ergänzung der Exekutionsgenehmigung sind gesetzlich nicht vorgesehen.

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