Entscheidung - OGH, 10.02.2004, 4 Ob 229/03k

WettbewerbsrechtÖJZ-LSK 2004/146 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 9 UWG

Der OGH verneint die Schutzfähigkeit von Unternehmensbezeichnungen, die keine Verkehrsgeltung besitzen.

OGH 10.02.2004, 4 Ob 229/03k

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