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Entscheidung - OGH, 17.05.2004, 1 Ob 105/04d

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2004/221 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 86 ZPO; § 514 Abs 1 ZPO; § 517 ZPO; § 220 Abs 1 ZPO; § 528 ZPO

Der OGH legt dar, dass die Anfechtung einer im Rechtsmittelverfahren ausgesprochenen Ordnungsstrafe nicht voraussetzt, dass der OGH zur Prüfung des anhängigen Verfahrensgegenstands befugt ist.

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