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Entscheidung - OGH, 10.02.2004, 4 Ob 229/03k

WettbewerbsrechtEvBl 2004/158EvBl 2004, 728 - 729 Heft 19 v. 1.10.2004

§ 1 UWG; § 9 UWG

Der OGH definiert den Bedeutungsgehalt des "Domain-Grabbings" und erörtert, dass der Gebrauch beschreibender Gattungskennzeichen nicht als Domain-Grabbing qualifiziert werden kann. Weiters verneint er die Schutzfähigkeit von Unternehmensbezeichnungen, die keine Verkehrsgeltung besitzen.

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