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Entscheidung - OGH, 10.02.2004, 4 Ob 249/03a

Gewerblicher RechtsschutzEvBl 2004/149EvBl 2004, 684 - 685 Heft 18 v. 15.9.2004

§ 18 Abs 3 UrhG; § 56 UrhG

Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen Musiksendungen aus einem in der Küche des Gasthauses befindlichen Radio urheberrechtlich als öffentliche Aufführung zu qualifizieren sind und nimmt eine Abgrenzung zu einer privaten Vorstellung vor.

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