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Zur Zweiseitigkeit im Rekursverfahren (Teil II) Überlegungen aus Anlass der Entscheidung Beer gegen Österreich

ZivilprozessrechtGeorg E. KodekÖJZ 2004/37ÖJZ 2004, 589 - 600 Heft 16 v. 15.8.2004

Zusammenfassung: Im zweiten Teil seiner Abhandlung zur gebotenen Zweiseitigkeit im Rekursverfahren erörtert Kodek, welche rechtlichen Auswirkungen die Nichteinräumung einer Stellungnahmemöglichkeit nach sich zieht. Der Verfasser veranschaulicht dies an konkreten Sachverhaltskonstellationen, wie zB bei der Verfahrenshilfe, der Wiedereinsetzung, im Exekutions-, Konkurs- , Außerstreit- und Strafverfahren sowie bei der Beweissicherung und der Nebenintervention. Weiters führt er aus, dass das Rechtsmittelverfahren in Hinblick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz, die Rechtsmittelfristen und der Vollstreckbarerklärung noch nicht konventionskonform ausgestaltet ist.

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