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Entscheidung - OGH, 23.01.2004, 8 Ob 126/03t

FamilienrechtEvBl 2004/115EvBl 2004, 557 - 559 Heft 14 und 15 v. 15.7.2004

§ 47 oö SHG; § 49 oö SHG; § 46 Abs 1 oö SHG; § 94 Abs 2 ABGB

Der OGH erörtert unter Bezugnahme auf das oö SHG, dass der Sozialhilfebezug eines Ehepartners keine Kürzung der Unterhaltsforderung, sondern eine Legalzession des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger bewirkt.

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