Art 49 EG; § 3 oö SpielapparateG 1999; § 4 oö SpielapparateG
Der VwGH erörtert, dass eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch nationale Regelungen nur bei Bezugnahme auf eine ausländische Rechtslage vorliegen kann.
VwGH, 29.01.2002, 2001/05/0908
