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Entscheidung - OGH, 01.07.2003, 1 Ob 141/03x

ZivilprozessrechtEvBl 2003/188EvBl 2003, 900 - 901 Heft 23 und 24 v. 1.12.2003

§ 505 Abs 2 ZPO; § 125 ZPO; § 464 Abs 3 ZPO

Der OGH legt dar, dass der rechtskräftige Abweisungsbeschluss des innerhalb der Revisionsfrist gestellten Ansuchens auf Genehmigung der Verfahrenshilfe und Beistellung eines Rechtsvertreters den Fristenlauf erneut auslöst und bestimmt den maßgeblichen Beginn- und Endigungszeitpunkt der Revisionsfrist.

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