§ 14 Abs 1 Z 3 lit a PassG 1992; § 180 Abs 3 StPO
Der VwGH grenzt den allfälligen Ablehnungsgrund der Fluchtgefahr bei Ausstellung eines Passes von dessen strafprozessualen Bedeutung als Haftgrund ab.
VwGH, 05.0.2002, 99/18/0164
§ 14 Abs 1 Z 3 lit a PassG 1992; § 180 Abs 3 StPO
Der VwGH grenzt den allfälligen Ablehnungsgrund der Fluchtgefahr bei Ausstellung eines Passes von dessen strafprozessualen Bedeutung als Haftgrund ab.
VwGH, 05.0.2002, 99/18/0164
