§ 28 Abs 1 KschG
Der OGH legt dar, dass die Bezugnahme des Bankinstituts auf die nachteilige Vertragskondition im Tagesauszug eines noch aktiven Darlehenskonto als Berufung auf diese Vertragsklausel nach § 28 Abs 1 KSchG zu qualifizieren ist.
OGH 17.12.2002, 4 Ob 265/02b