vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 15.10.2002, 4 Ob 209/02t

Gewerblicher RechtsschutzÖJZ-LSK 2003/16 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 51 MschG

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen der Klageberechtigung des einfachen Lizenznehmers zur Abwehr von Verletzungen des Markenrechts durch dritte Personen.

OGH 15.10.2002, 4 Ob 209/02t

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!