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Entscheidung - OGH, 29.04.2003, 1 Ob 166/02x

AußerstreitrechtÖJZ-LSK 2003/187 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 177 AußStrG; § 29 Abs 1 LiegTeilG; § 532 Abs 1 Geo

Sofern bei einer vor der Einantwortung abgeschlossenen Erbteilungsvereinbarung der Eigentumserwerb an Grundstücken gegen die Einräumung eines Belastungs- oder Veräußerungsverbots oder sonstiger Einschränkungen bedungen wurde, fällt die Veranlassung der grundbücherlichen Registrierung dieser Belastungen in den Aufgabenbereich des Verlassenschaftsgerichts.

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