§ 12a MRG
Der OGH prüft die Zulässigkeit der Räumungsklage gegen den Käufer eines im Bestandsobjekt geführten Unternehmens, wenn die Schaffung gespaltener Mietverhältnisse bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens nicht mehr gesetzeskonform war.
OGH 28.01.2003, 1 Ob 270/02s
