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Entscheidung - OGH, 13.02.2003, 15 Os 121/02

StrafprozessrechtEvBl 2003/113EvBl 2003, 514 - 515 Heft 13 v. 1.7.2003

§ 152 Abs 1 Z 2 StPO

Der OGH legt dar, dass das Entschlagungsrecht des Ehepartners im Strafverfahren nur die formale Rechtsgültigkeit der Ehe voraussetzt.

OGH 13.02.2003, 15 Os 121/02

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