vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 16.10.2001, 4 Ob 178/01g

InsolvenzrechtEvBl 2002/55EvBl 2002, 234 - 236 Heft 6 v. 15.3.2002

§ 390 EO; § 396 EO; § 402 EO; § 402 Abs 1 EO

Vor Sicherheitsleistung des Klägers mangelt es dem Beklagten trotz Zustellung der einstweiligen Verfügung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung. Die Erhebung eines Revisionsrekurses gegen die Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung ist gesetzeskonform.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!