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Entscheidung - VwGH, 28.02.2001, 99/03/0033; VwGH, 28.02.2001, 99/03/0034; VwGH, 28.02.2001, 99/03/0035

EuroparechtVwGH 2002/10ÖJZ 2002, 196 Heft 5 v. 1.3.2002

Art 82 EG; § 40 ZLLV; § 6 Abs 2 des BG über die Austro-Control GmbH

Der VwGH legt dar, dass die Kontrolle von Zivilluftfahrzeugen durch die Austro-Control eine verwaltungspolizeiliche Maßnahme darstellt, wobei diese aufgrund des mangelnden Unternehmensstatus der Austro-Control dem Wettbewerbsrecht nicht unterliegt.

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