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Entscheidung - OGH, 09.04.2002, 4 Ob 91/02i

VerfahrensrechtÖJZ-LSK 2002/169 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 17 ZustG

Der OGH prüft, ob der Kaufmann bei seiner Abwesenheit von der Abgabestelle verpflichtet ist, eine empfangsberechtigte Person für die Entgegennahme von zugestellten Schriftstücken zu bestellen.

OGH 09.04.2002, 4 Ob 91/02i

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