§ 390 EO; § 396 EO; § 402 EO
Vor Sicherheitsleistung des Klägers mangelt es dem Beklagten trotz Zustellung der einstweiligen Verfügung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung.
OGH 16.10.2001, 4 Ob 178/01g
§ 390 EO; § 396 EO; § 402 EO
Vor Sicherheitsleistung des Klägers mangelt es dem Beklagten trotz Zustellung der einstweiligen Verfügung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung.
OGH 16.10.2001, 4 Ob 178/01g
