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Entscheidung - OGH, 18.04.2002, 6 Ob 66/02b

ZivilrechtEvBl 2002/179EvBl 2002, 681 - 683 Heft 18 v. 15.9.2002

§ 848a ABGB; § 40a JN; § 835 ABGB

Der OGH erörtert, dass § 848a ABGB bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Servitutsberechtigten und dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht zur Anwendung gelangt. Weiters legt er dar, dass ein fälschlicherweise beim Außerstreitgericht eingebrachtes Rechtsschutzbegehren die Konversion desselben und die Weiterleitung gemäß § 40a JN erfordert.

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