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Entscheidung - OGH, 30.04.2002, 1 Ob 64/02x

ZivilrechtEvBl 2002/167EvBl 2002, 642 - 644 Heft 17 v. 1.9.2002

§ 1440 ABGB

Der OGH erörtert die teleologische Zielsetzung des § 1440 ABGB und verneint die Anwendbarkeit der Bestimmung bei Entgeltlichkeit eines Verwahrungsvertrages oder Tragung der Instandhaltungsaufwendungen für den Verwahrungsgegenstand durch den Verwahrer. Weiters prüft er die Anwendbarkeit des § 1440 ABGB auf einen Auftragsvertrag und erläutert, mit welchen Forderungen der Beauftragte gegen einen Herausgabeanspruch aufrechnen kann.

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