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Entscheidung - OGH, 31.01.2002, 6 Ob 269/01d

Politische ParteienEvBl 2002/117EvBl 2002, 451 - 452 Heft 12 v. 15.6.2002

Art I § 1 Abs 4 PartG; § 1 VerG; § 4 Abs 3 VerG

Der OGH erörtert, dass eine politische Partei auch bei gleichzeitiger Konstituierung als Verein ein einzelnes Rechtssubjekt bleibt.

OGH 31.01.2002, 6 Ob 269/01d

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