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Entscheidung - OGH, 29.01.2002, 14 Os 170/01

Allgemeine RechtsfragenEvBl 2002/115EvBl 2002, 432 - 433 Heft 11 v. 1.6.2002

§ 29 ARHG

Der OGH erörtert, dass die irrtümliche falsche Benennung der Haftform keine Auswirkungen auf die Fortdauer einer Auslieferungshaft hat und keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf persönliche Freiheit begründet.

OGH 29.01.2002, 14 Os 170/01

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