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Entscheidung - OGH, 30.08.2000, 6 Ob 167/00b

HandelsrechtWertpapierrechtEvBl 2001/40EvBl 2001, 185 - 188 Heft 5 v. 1.3.2001

§ 114 Abs 7 AktG; § 12 AktG; § 91 Abs 1 BörseG; Art 4 RL 88/627/EWG des Rates v. 12.12.1988 (Transparenz-RL)

Der OGH prüft in dieser Entscheidung die Zulässigkeit der satzungsmäßigen Modifikation der Stimmrechtsausübung der Aktionäre, beschreibt weiters die Zielsetzung der Transparenz-Richtlinie und erörtert, ob ein Stimmrechtsausschluss eine "angemessene Sanktion" im Sinne dieser Richtlinie darstellen kann.

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