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Über einige verfassungsrechtliche Probleme im Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes

StrafprozessrechtDDr. Dr.h.c. Robert Walter, em. Universitätsprofessor, Wien; MMag. Dr. Klaus Zeleny, WienÖJZ 2001, 876 - 880 Heft 23 und 24 v. 1.12.2001

Zusammenfassung: Die Autoren prüfen in ihrem Beitrag die Verfassungskonformität ausgewählter Bestimmungen des Strafprozessreformgesetzes und sehen insbesondere in den darin eingeräumten weitreichenden Befugnissen des Staatsanwalts ein gewisses Spannungsfeld im Hinblick auf den Anklagegrundsatz und das Prinzip der Gewaltentrennung.

Stichworte: Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes, Zl 578.017/10-II.3/2001

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