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Entscheidung - VfGH, 06.03.2000, B 377/98

GrundrechtVfGH 2001/10ÖJZ 2001, 913 Heft 23 und 24 v. 1.12.2001

Art 144 B-VG; § 1 DSG; § 46 Abs 1 AlVG; § 47 Abs 1 AlVG; § 51 Abs 2 AlVG; AlVG-AuszahlungsV

Die Auszahlung des Arbeitslosengelds stellt einen Akt der Hoheitsverwaltung dar, sodass die PTA keine Beschwerdelegitimation bezüglich Bescheide der Datenschutzkommission besitzt.

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