vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 06.06.2001, 13 Os 66/01

GrundrechtEvBl 2001/199EvBl 2001, 854 Heft 22 v. 15.11.2001

§ 1 Abs 1 GRGB; § 114 Abs 4 StPO

Ist der Beschwerde des sich in Untersuchungshaft befindlichen Gefangenen durch kassatorische Entscheidung des Oberlandesgerichts stattgegeben worden, begründet dies die Unzulässigkeit einer Grundrechtsbeschwerde.

OGH 06.06.2001, 13 Os 66/01

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!