§ 18 LMG 1975; § 74 LMG 1975; § 5 Abs 1 VStG
Der VwGH erörtert, wen die Anmeldepflicht für Verzehrprodukte trifft und beschreibt die Rechtsfolgen bei Inverkehrbringen von Verzehrwaren entgegen einem behördlichen Verbot oder bei einer fehlenden Anmeldung.
VwGH, 09.10.2000, 98/10/0053
