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Entscheidung - VwGH, 18.01.2000, 99/11/0154

Allgemeine RechtsfragenVwGH 2001/23ÖJZ 2001, 36 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 1 Vlbg SHG; § 10 Vlbg SHG; § 947 ABGB

Der VwGH erörtert die Bestimmung des notwendigen Mindestunterhalts des Geschenkgebers nach § 947 ABGB und legt dar, dass die Kürzung von Sozialhilfeleistungen aufgrund des Bestands von Unterhaltsforderungen des Sozialhilfeempfängers gegen Familienangehörige gesetzwidrig ist.

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