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Entscheidung - OGH, 30.01.2001, 1 Ob 80/00x

Allgemeine RechtsfragenÖJZ-LSK 2001/136 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 43 B-GBG; Art 2 RL 76/207/EWG

Der OGH erörtert, dass zur Bestimmung des sachlichen Regelungsgehalts einer Richtlinie und Prüfung der Gemeinschaftsrechtskonformität einer innerstaatlichen Norm die Judikatur des EuGH heranzuziehen ist.

OGH 30.01.2001, 1 Ob 80/00x

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