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Entscheidung - OGH, 29.01.2001, 3 Ob 161/00y

InsolvenzrechtÖJZ-LSK 2001/116 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 355 EO

Ein rechtswirksamer Exekutionsantrag setzt ein schlüssiges Vorbringen der betreibenden Partei voraus; dies ist nicht erfüllt bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Untersagung der Firmenführung durch eine Registrierung im örtlichen Telefonbuch, wenn eine Einflussnahme des Verpflichteten nicht vorgebracht wurde.

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