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Entscheidung - OGH, 29.05.2001, 5 Ob 123/01a

ErbrechtÖJZ-LSK 2001/265 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 551 ABGB; § 33 Abs 1 lit a GBG

Der OGH erörtert, dass die Beurkundung eines Übergabevertrags auf den Todesfall in Verbindung mit einem Erbverzicht sowie einem Veräußerungs- und Belastungsverbot durch gerichtliches Protokoll, die Kompetenzen des Bezirksgerichts überschreitet, was auch einen Versagungsgrund der grundbücherlichen Einverleibung begründet.

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