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Entscheidung - OGH, 29.05.2001, 4 Ob 110/01g

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2001/256 Heft 1 v. 1.1.2001

Art 5 Z 3 EuGVÜ; § 27a JN

Der OGH erörtert die örtliche Gerichtszuständigkeit für Klagen des Inhabers einer Marke, die Gegenstand von Werbemaßnahmen im Internet bildet, wobei die Abrufbarkeit der betreffenden Internetseiten in Österreich besteht.

OGH 29.05.2001, 4 Ob 110/01g

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