§ 146 StGB; § 129 KartG
Der OGH beschreibt in dieser Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen Absprachen der Bieter im Rahmen einer Ausschreibung den Tatbestand des Betrugs erfüllen und zeigt weiters die Konkurrenz zum Delikt des Kartellmissbrauchs.
OGH 28.06.2000, 14 Os 107/99
