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Entscheidung - OGH, 28.02.2001, 7 Ob 24/01g

Allgemeine RechtsfragenEvBl 2001/148EvBl 2001, 648 - 649 Heft 17 v. 1.9.2001

§ 59 VersVG; § 60 VersVG; § 68 Abs 2 VersVG; § 69 VersVG; § 70 Abs 2 VersVG; § 219 AktG; § 96 GmbHG

Der OGH erörtert die Frage des Weiterbestands eines Versicherungsverhältnisses bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften, erläutert die Voraussetzungen der Abschaffung einer Doppelversicherung und prüft die Berechtigung der übernehmenden Gesellschaft zur Kündigung des Versicherungsvertrages.

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