§ 41 ZPO; § 54 Abs 1 ZPO; § 1 UStG; § 3a UStG
Ein österreichischer Rechtsbeistand besitzt keine Berechtigung, für die Rechtsvertretung eines im Ausland ansässigen Unternehmens österreichische Umsatzsteuer geltend zu machen.
OGH 14.02.2001, 7 Ob 165/00s
