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Strafrechtliches Entschädigungsgesetz im Spannungsverhältnis zu Art 6 MRK Zugleich ein Ansatz für Reformüberlegungen aus Anlass der Entscheidung des EGMR im Fall Rushiti gegen Österreich

GrundrechtMag. Christian Pilnacek, Oberstaatsanwalt, BMJ, WienÖJZ 2001, 546 - 559 Heft 14 und 15 v. 15.7.2001

Zusammenfassung: Der Autor nimmt ein Erkenntnis des EGMR aus dem Jahr 2000, in dem ein konventionswidriges Verhalten Österreichs durch die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung der Entscheidung im Rahmen des strafrechtlichen Entschädigungsverfahren sowie durch das Anführen von Verdachtsgründen trotz Freispruch des Angeklagten festgestellt wurde, zum Anlass, die Voraussetzungen und formellen Anforderungen des strafrechtlichen Entschädigungsverfahrens einer kritischen Würdigung zu unterziehen und auf ihre Vereinbarkeit mit den grundrechtlichen Vorgaben des Art 6 MRK zu überprüfen. Dabei stellt er auch verwandte Entschädigungsbestimmungen vor, bezieht Rechtsprechungsnachweise des VfGH und EGMR in seine Ausführungen mit ein und schließt den Beitrag mit eigenen Lösungsvorschlägen.

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