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Entscheidung - OGH, 21.10.1999, 8 Ob 245/99h

BankrechtEvBl 2000/60EvBl 2000, 267 - 268 Heft 7 v. 1.4.2000

§ 93 BWG; § 61 GmbHG

Die Verbindlichkeit zur Beitragsleistung an die Einlagensicherungsgesellschaft kann sich nur auf eine schuldrechtliche Verpflichtungserklärung, nicht aber direkt auf § 93 BWG stützen.

OGH 21.10.1999, 8 Ob 245/99h

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