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Ultra-vires-Akte der Europäischen Gemeinschaften

EuroparechtDr. Bernhard Raschauer, Universitätsprofessor, WienÖJZ 2000, 241 - 250 Heft 7 v. 1.4.2000

Zusammenfassung: Nach eingehender Darstellung der verschiedenen Rechtsmeinungen zum Geltungsgrund gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte unterzieht der Autor die Tabakwerbungs-Richtlinie einer kritischen Betrachtung. Dabei prüft er vor allem, inwieweit diese Richtlinie mit den Geboten des freien Warenverkehrs sowie der Kommunikationsfreiheit in Einklang zu bringen ist und ob die Vereinheitlichung der Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedsstaaten in diesem Bereich überhaupt geboten ist.

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