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Entscheidung - OGH, 28.09.1999, 4 Ob 223/99v

OrganisationsrechtEvBl 2000/43EvBl 2000, 184 - 186 Heft 5 v. 1.3.2000

§ 37 Abs 3 ASGG; § 40a JN; § 41 Abs 2 JN; § 51 Abs 3 ASGG

Der OGH legt dar, unter welchen Voraussetzung das Vorbringen des Beklagten in die Beurteilung der Gesetzeskonformität der Gerichtsbesetzung miteinzubeziehen ist.

OGH 28.09.1999, 4 Ob 223/99v

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