§ 37 Abs 1 AngG; § 36 Abs 2 AngG; § 37 AngG; § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG; Art 48 (neu:39) EGV
Die Entscheidungen listet Kriterien auf, die die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel trotz Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigen, wobei europarechtliche Vorgaben zu beachten sind.
