§ 152 Abs 5 StPO; § 281 Abs 1 Z 3 StPO; § 258 Abs 1 StPO
Der OGH erörtert, welche Rechtsfolgen der fehlende Verzicht auf das Entschlagungsrecht eines entschlagungsberechtigten Zeugen auslöst und erläutert die erforderliche inhaltliche Ausgestaltung einer diesbezüglichen Verfahrensrüge.
