Entscheidung - OGH, 25.07.2000, 1 Ob 95/00b

GewerberechtÖJZ-LSK 2000/250 Heft 1 v. 1.1.2000

Art 3 MMA

Der OGH beschreibt in dieser Entscheidung Funktion und Aufgabenbereich des Patentamts bei Übermittlung des Antrags auf internationale Erfassung einer nationalen Marke.

OGH 25.07.2000, 1 Ob 95/00b

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